Verkehrsausschuss: Verkehrssicherheit vor Kostensenkung

Bei allen Bemühungen, die Kosten für den Autoführerschein zu senken, muss die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 10. Juni geladenen Experten einig. Anderes, etwa ob verpflichtende Lernstandskontrollen der Fahrschüler nötig sind, war unter den Experten umstritten.

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Quelle: Fahrschule Online

BASt-Umfrage zu Reform des Fahrlehrerrechts – dritter und letzter Teil

Seit dem 01.01.2018 gelten für Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und die Fahrschulüberwachung neue Regelungen, die mit der Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft getreten sind. Diese Reformmaßnahmen werden seitdem umfassend evaluiert. Hierzu führt das Institut für empirische Soziologie an der FAU Erlangen-Nürnberg (IfeS) im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aktuell eine dritte und abschließende Befragung unter Fahrschulen in Deutschland durch.

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Quelle: Fahrschule Online

Illegales Gehwegparken: Kommunen müssen dies unterbinden

Bei erheblicher Beeinträchtigung der Gehwegbenutzung können Anwohner einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen verbotswidriges Gehwegparken haben. So lautet der aktuelle Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat nimmt dies zum Anlass, Kommunen zum handeln zu bewegen.

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