Beweisverwertungsverbot: Keine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Wenn sich bei einer längerfristigen Observation eher zufällig herausstellt, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

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Quelle: Fahrschule Online

Mangelware Prüfplätze

Zum ersten Mal lud Stephan Ackerschewski als 1. Vorsitzender des Fahrlehrerverbands Berlin zur Mitgliederversammlung. Bei seiner Prämiere ging es gleich zur Sache: Denn schlechte Kommunikation der Prüforganisationen und zu wenig Prüfplätze erschweren das Geschäft vieler Berliner Fahrschulen.

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Abbremsen als Maßregelung: Alleiniges Verschulden bei Unfall

Drängeln, schleichen, Vorfahrt missachten – meist gibt es genügend Anlässe, um sich über andere Verkehrsteilnehmer aufzuregen. Wer aber das Fehlverhalten anderer selbstständig tadelt, kann sich damit Ärger einhandeln. Das zeigt eine Entscheidung des Koblenzer Oberlandesgerichts.

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